Aus aktuellem Anlass möchten wir sie auf den Artikel der LVZ vom 02.12.2016 verweisen:

http://www.lvz.de/Region/Markranstaedt/Stadtraete-fordern-Toilette-und-Umkleide-fuer-Behinderte-am-Kulkwitzer-See

Heute vor einem Jahr stellte unsere Fraktion 2 Anträge, einen zur Beauftragung eines unabhängigen Gutachters zur Klärung des weiterhin undichten Daches des Sportcenters (SC) und einen zweiten Antrag zum Bau zweier öffentlicher Toiletten am Westufer, nach dem uns am 12.11.2016 die Meldung ereilte, dass das zur Sanierung vorgesehene Toilettenhäuschen unter Augen der Stadtverwaltung zusammenstürzte.

Was ist seither passiert?

Heute wurde in Leipzig der neue Jusos-Kreisverband Leipzig gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist Christopher Schramm (OV Frohburg und Umgebung).

Bei Sonnenschein feiern kann jeder.

Um so schöner, dass trotz des recht wechselhaften und kühlen Wetters so viele Menschen mit Begeisterung gekommen waren, um dabei zu sein. Das Organisations-Team, der Markranstädter Unternehmer e.V., hat sich selbst übertroffen und besonders viel für unsere Kinder organisiert. Besonders toll war, dass diese Angebote kostenlos waren. Und die Kinder waren begeistert über die Zauber- und Kakadushow, den Kinderspielplatz sowie das Puppentheater.

In der Stadtratssitzung vom 01.09.2016 stand u.a. das Thema „Westufer Kulkwitzer See - Abschluss einer Vermögenszuordnungsvereinbarung mit dem Zweckverband "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"„ auf dem Plan.

In Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt, hatte unsere Stadtratsfraktion bereits einen Antrag zur Geschäftsordnung vorbereitet, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Ähnlich sah das auch die CDU-Fraktion. Dr. Kirschner stellte zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Rücknahme des TOP. Demnach war es nicht notwendig unseren eigenen Antrag einzureichen. Unser Fraktionsvorsitzender Frank Meißner ergänzte zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzendes noch unsere Standpunkte.

Einstimmig wurde im Stadtrat der Verkauf einer Fläche von 30.000 m² an der Siemensstraße im Gewerbegebiet Ranstädter Mark beschlossen. Eine brasilianische Investorengruppe möchte auf der Fläche ein Krebsbehandlungszentrum mittels Protonentherapie mit Gästehaus für rund 230 Millionen Euro errichten. Mit dieser Technik können bestimmte Krebsarten wirksam behandelt werden. Anders als bei der bisherigen Strahlentherapie trifft der Protonenstrahl den Tumor präziser und verbrennt nicht das umliegende Gewebe.

Der Kulkwitzer See konnte dieses Jahr wieder die Badegäste beim deutschlandweiten Voting auf dem Portal Seen.de überzeugen. Damit dieses beliebte Idyll auch weiterhin erhalten bleibt, setzen wir uns ein.

Empfehlung: LVZ Artikel

Ein Heimatverein beantragt bei der Stadt eine stadteigene Fläche, für Veranstaltungen des Vereins und der Bürger, pachten zu können. Nichts Ungewöhnliches, das haben andere Vereine auch schon getan. Die Stadt legt im Pachtvertrag eine Pacht fest und es wird unterschrieben. Fehlerhaft, wie man kurze Zeit später weiß. Denn noch im gleichen Jahr 2014, wird durch Zufall bekannt, alle Heimatvereine zahlen als Pacht symbolisch 1,00 €, nur Göhrenz soll 220,00 € zahlen.

Die LVZ veröffentlichte am 23. Juli 2016 einen Artikel von Jörg ter Vehn „Streit um Räucherei: Dem einen stinks’s, den anderen nicht.“ Hier ein Auszug:

„Akribisch notierte der Rentner (ergänzende Erklärung: Georg Guckel) die Abgaszeiten, sandte sie (erklärende Ergänzung: mit rechtsanwaltlicher Vertretung) ans Landratsamt. Das errechnete daraus eine Betriebszeit von 1700 Stunden jährlich für die Räucherei (624 waren erlaubt) und eine dementsprechende Belästigung nach der Geruchsimmissionsrichtlinie („Girl) von 13,8. Zehn Prozent wären in dem Mischgebiet zulässig. Ende Juni trafen sich nun Behörden und Betrieb, um eine Lösung zu finden. Das für die Anwohner überraschende Ergebnis: Die Baugenehmigung soll erweitert werden.“

Dazu schrieb Manfred Schwung einen Leserbrief, der am 02. Aug. 2016 in der LVZ veröffentlich wurde, mit der Überschrift: „1a – Lage in Markranstädt nicht bewohnbar.“

In diesem Leserbrief werden von Manfred Schwung zu der genehmigten Räucherei schmerzlich bohrende und sicher auch richtige Fragen gestellt. Allein der Vorwurf im zweiten Absatz, der pauschal gegenüber allen Stadträten erhoben wird, ist falsch:

Manfred Schwung schreibt: „Dass es in diesem Bereich als katastrophale Umweltbelastung stinkt und qualmt, haben weder die Stadträte … bemerkt und etwas dagegen unternommen und sich offenbar damit abgefunden, dass diese Häuser (ergänzende Erklärung 7, 9 und 13) weitere Jahre mitten in der Stadt leer stehen bleiben.“

Der Leserbrief stellt mit der allgemeinen Feststellung gegen alle Stadträte - „weder die Stadträte … bemerkt“ - eine falsche Behauptung auf. Bereits vor ca. zwei Jahren hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Meißner, ausführlich von dem Hauptbetroffenen, Georg Guckel, über die anhaltende die Gesundheit gefährdente Rauchentwicklung unterrichten lassen. Darüber hinaus war die Fraktion der SPD auch in der folgenden Zeit über die rechtlichen Schritte von, Georg Guckel, gegen das Landratsamt informiert. Eine Behandlung im Stadtrat war aus diesem Grund nicht förderlich.

Es bleibt dabei, wir kümmern uns!

Welcher deutsche See ist der beliebteste? Bis Mittwoch kann noch auf lieblingssee.seen.de abgestimmt werden. Auch unser Kulki ist vertreten.

Du hast Lust auf Politik? Und bist zwischen 14 und 25 Jahre alt? Mit dem Jugendprojekt „10 unter 25“ erhälst Du Einblicke von der Lokalpolitik vor Ort bis zur großen Politik in Berlin und Brüssel.
Alle Infos unter www.10-unter-25.de
Ansehen - Anmelden - Dabei sein!

Der LVZ Bericht: LVZ

Der direkt an dem Kulkwitzer See angrenzende Pappelwald lädt zum Wandern und Entspannen ein. Damit dieses Idyll auch weiterhin für alle besteht und nicht privatisiert wird, haben wir bereits Ende letzten Jahres für den Kauf von 88 ha im Stadtrat zugestimmt. Damit ist der städtische Wald auf 150 ha angewachsen. Gestern wurde der Pappelwald mit einer offiziellen Feier von der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an die Stadt Markranstädt übergeben. Mit dem Erwerb des Areals haben wir nun selbst alle Möglichkeiten zur Erhaltung und Entwicklung dieses Kleinods.

Heute ist der erste Schultag nach dem Sommerferien. Wir wünschen allen Schülern und Lehrern der Grundschulen in Markranstädt, Großlehna, und Kulkwitz sowie der Oberschule und des Gymnasiums einen guten Start in das neue Schuljahr! Insbesondere für unsere ABC-Schützen hoffen wir auf einen tollen und spannenden Tag in der neuen Umgebung.

Herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Vorstand des Landkreises Leipzig. Den Vorsitz übernimmt Markus Bergforth aus dem Ortsverein Brandis.

Aktuelle Informationen erhalten Sie unter: www.spd-leipzig-land.de

Am Montag, den 07.03.2016 war Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, in unserm Ortsverein zu Gast.

Die gute und gemeinsame Zukunft, davon ist Petra Köpping überzeugt, braucht mutige Entscheidungen.

Petra Köpping stellte uns das, durch das Kabinett des Freistaates beschlossene Integrationspaket vor. Dies sei ein 100 Millionen Euro umfassendes Maßnahmenpaket, welches auf die jüngsten Entwicklungen im Bezug auf die Flüchtlingsfrage und das Thema innere Sicherheit gerichtet sei.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiske, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

im Ergebnis der Bürgerversammlung am 01.02.2016 und der letzten Stadtratssitzung vom 03.02.2016 bitten wir zur nächsten Stadtratssitzung am 03.03.2016 Landrat Herrn Henry Graichen zum Thema Asyl einzuladen.

Begründung:

In der Bürgerversammlung sind selbst für uns Stadträte viele Fragen offen geblieben, insbesondere diejenigen, die zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung zu Unstimmigkeiten geführt haben. Sie sind für uns in dieser Veranstaltung aus guten Gründen nicht angesprochen worden. Für unser Hindergrundwissen aber, vor allem im Umgang mit den Bürgern, bitten wir um eine gemeinsame Aussprache. Es ist unsere Pflicht und unser Recht auch bei diesem Thema voll informiert und aussagefähig zu sein. In der letzten Stadtratssitzung ist eine Anfrage zur Diskussion, die auf die stärkere Einbindung des Stadtrates in die Asylpolitik unserer Stadt abzielte, an den Runden Tisch der Evangelischen Kirche Markranstädts verwiesen wurden. Wir sind der Auffassung, dass das eine, das andere nicht aussschließen darf.

Frank Meißner                          Heike Kunzemann

Fraktion SPD                             Fraktion Die Linke

Wir wissen:

• dass durch die moralische Entscheidung der Bundesregierung Flüchtlinge zu uns kommen und wir den Flüchtlingen helfen müssen.

• dass der Freistaat Sachsen Flüchtlinge aufnehmen muss, die nach einem festgelegten Verteilerschlüssel aufgeteilt werden und wir unseren Anteil zu erbringen haben

• dass Markranstädt in 2016 343 Flüchtlinge aufnehmen muss

• dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Abstimmung zwischen Landkreis und Stadt Markranstädt erfolgt - die Unterkünfte sind nach Entscheidung der Betriebserlaubnis noch zu spezifizieren

Bei der Bürgerversammlung am 01.02.2016 haben wir, wie viele von uns, wahrgenommen– es gibt noch viel zu tun, nicht nur zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung, sondern zwischen uns Markranstädter und unserer Stadtverwaltung.

Im Ortsverein am 02.02. erarbeiteten wir mit Auftrag für die Stadtratssitzung am 03.02.2016 einige Fragen, um Widersprüche aus der Bürgerversammlung anzusprechen und eine gemeinsame Zusammenarbeit zu initiieren.

Wir sind der Auffassung, wir brauchen eine Konzeption, eine Ablaufplanung für die Zeit der Vorbereitung, der Ankunft der Flüchtlinge und danach, die folgendes klärt:

• Wie und wann werden die Bürger einbezogen? Wie werden Bürger von Anfang an informiert, vor allem die betroffenen Anwohner?

• Wer ist für die Aufnahmekultur wofür zuständig? Gibt es Paten? Gibt es eine Kleiderkammer? usw.

•  Wie wird das an die Bürger weitergegeben?

•  Wie werden die Flüchtlinge aufgenommen? Wie und durch wen erhalten sie Orientierungshilfe?

•  Wie werden nach der ersten Zeit die Flüchtlinge beschäftigt? Wurde wegen Arbeitsgelegenheiten schon Kontakt mit dem Jobcenter bzw. mit dem Staatsministerium für Gleichstellung und Integration hergestellt?

•  Wie werden die Kinder einbezogen? Sind die Schulen aufnahmefähig?

• Wie werden wir die KiTa – Unterbringung nach dem Asylverfahren in Griff bekommen? Bis dahin gibt es keinen Rechtsanspruch. Was passiert aber dann?

• Gibt es genügend freiwillige Helfer?

• Wir brauchen eine(n) Integrationsverantwortliche(n)?!

 Im Stadtrat kam nach unserer Anfrage keine große Diskussion zustande und der BM war der Auffassung, alles ist gesagt und der „Runde Tisch“ regelt alles.

Wir teilen diese Auffassung nicht.

Der SPD Ortsverein Markranstädt nimmt die Meinung aller Markranstädter ernst, die von den unbeantworteten Fragen zur ganzen Flüchtlingsproblematik in Markranstädt sehr verunsichert sind, die Angst haben wegen Benachteiligung, wegen ihrer Sicherheit und der ihrer Familien und wegen dem Zusammenleben mit ausländischen Bürgern unterschiedlicher Kulturen insgesamt. Wir sind bereit, in Gesprächen auf allen Ebenen zu helfen, um Klarheit in die für viele intransparente Situation zu bringen.

Wir sind der Meinung, dass für die innere Ruhe und Sicherheit in unserer Stadt eine qualifizierte Vorbereitung der wichtigste Schlüssel dazu ist.

Eine Stimme, die uns vertraut war, schweigt.

Ein Freund, der für uns da war, ist nicht mehr.

Er fehlt uns.

Was bleibt

sind die vielen dankbaren Erinnerungen.

Wir trauern tiefbewegt um unseren lieben Freund und Genossen

Thomas Pfeifer

Er hinterlässt eine große Lücke in unserem Ortsverband.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.

Wir verneigen uns im stillen Gedenken.

Ortsverein der SPD Markranstädt

Die neue Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion, mit der sie einen demokratisch gewählten Bürgermeister öffentlich diskreditiert, ja politisch vernichtet, ohne dass man vorher in den Gremien auf Arbeitsweise und Verhalten Einfluss genommen hätte, sich sogar verweigert hat Einfluss zu nehmen, lehnen wir ab.

Die SPD, OV Markranstädt, unterstützt Fraktionsvorsitzenden der SPD Frank Meißner bei der Suche der Stadt nach Unterkünften für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung so dringend benötigen.

Wir teilen die veröffentlichte Meinung des Ältestenrates: Das Hotel Gutenberg eignet sich nicht als Unterkunft für bis zu 180 Menschen. Die Stadt Markranstädt lehnt diese Lösung ab und fordert den Landkreis Leipzig auf, erneut über die bereits unterbreiteten Alternativvorschläge nachzudenken.

Wir wissen aber auch sehr genau, wie schwierig die Integration von Asylsuchenden nach dieser so unprofessionellen Suche nach geeigneten Immobilien werden wird, insbesondere auch dann, wenn das Hotel am Ende doch noch für Flüchtlinge hergerichtet wird.

Aber Schuldzuweisungen helfen nicht weiter!

Vielmehr bitten wir alle Markranstädter, uns in unserem Mühen um eine solidarische Stadtgemeinschaft mit allem Denkbaren zu unterstützen.

Unsere Zusammenkunft des OV war das das Thema Asyl, generell, im Landkreis und in Markranstädt.

Dazu konnten wir den 2. Beigeordneten des Landkreises Leipzig, Dr. Thomas Voigt unter uns begrüßen, der uns über 2 Stunden uneingeschränkt zur Verfügung stand. Wofür wir uns bedanken. Nach zwei leider vergeblichen Anläufen waren wir froh, dass wir gerade jetzt unsere Fragen, Unklarheiten und Zweifel los werden konnten.

Nach einer chronologischen Beschreibung des Asylthemas generell schilderte er die Entwicklung der letzten drei Jahres in unserem Landkreis.

Wie wir es schon selbst wahrgenommen hatten, beginnen die Probleme schon bei der Gesetzgebung, aber auch bei der gesamten Umsetzung von oben nach unten.

Die Probleme in Sachsen sind hausgemacht, da man auf dem Niveau der Umsetzung der Unterbringung und Integration auf 2012 stehen geblieben ist.

Auch der Landkreis Leipzig kämpft gegen die Defizite des Landes Sachsen.

Derzeit hat der Freistaat von 23.000 Plätzen in einer Erstunterkunft, davon sind 10.000 Plätze frei. In den Städten und Landkreisen werden aber ein 50% erhöhtes Niveau an Flüchtlingen weitergeleitet, obwohl die Bewilligung der Asylanträge durch die BAMF im Durchschnitt 7 – 9 Monate dauern.

Im Landkreis Leipzig kamen ab November wöchentlich 200 Asylsuchende an, die es zu verteilen galt, zuletzt 14-tägig direkt vor das Landratsamt! Noch heute gibt es bei uns über 500 Flüchtlinge ohne Papiere, d. h. nicht registrierte Flüchtlinge.

Um der sich verschärfenden Situation Herr zu werden, hat sich der Landrat mit den Bürgermeistern der Kommunen, besonders im 2. Halbjahr 2015 zu folgende Lösungen geeinigt:

• Obwohl der Gesetzgeber nur die Gemeinschaftsunterbringung vorsieht, wurde in Übereinkunft wurde mit den Bürgermeistern, die mehrheitlich auf eine dezentralen Unterbringung Vorrang bestanden, eine gemeinschaftlich Lösung im Landkreis, eine 60% dezentrale und 40% zentraler Unterbringung erreicht. Bei Städten über 5000 Einwohnern hat man 1 Pflicht - Gemeinschaftsunterkunft festgelegt. Bei großen Städten, wie z. B. Markkleeberg und auch Markranstädt geht man von 2 Gemeinschaftsunterkünften aus.
• Um eine schnellere Integration zu erreichen, hat unser Ministerin für Migration und Integration, Frau Petra Köpping zusätzlich Mittel bereitgestellt, um Deutschkurse für Kinder und Erwachsene einzurichten.

Zwischen LK und den Bürgermeistern ist folgende Aufgabenteilung festgelegt:

Landkreis: obliegt Pflichtaufgabe zur Unterbringung nach Weisung

Bürgermeister: obliegt die uneingeschränkte Unterstützung und Duldung. Die Kommunen unterstützen mit konkreten Standortangeboten.

Das alles ist in der Broschüre Asyl des Landkreises aktualisiert im September 2015 niedergeschrieben. Die meisten Stadtverwaltungen haben zur Umsetzung den Landkreis in ihre Stadtratssitzungen schon frühzeitig eingeladen.

Stand in Markranstädt zum 31.12.2015:

• Quote von 259 Asylbewerber für das Jahr 2015
• bei uns 37% dezentral untergebracht; viele angebotene Wohnung liegen über den Sozialhilfeniveau und können somit nicht verwendet werden
• für 2016 könnte dieselbe Größenordnung möglich sein
• Die Verteilung bis Ende Februar wir in den nächsten Tagen festgelegt.

Gemeinschaftsunterkünfte wurden vor dem Gespräch mit dem Landrat angeboten im Dezember 2015, Fehrer-Gebäude, Nussbaum-Villa, DRK-Standort Schwarzer Weg angeboten (letzteres wurde schon mal angesprochen, konnte LRA aber nicht kurzfristig finanzieren).

Antworten des 2. Beigeordneten zum Hotel Gutenberg:

• Eigentümer hat Hotel wegen vermeintlicher Unwirtschaftlichkeit und weil andere Verwendungszwecke nicht realisiert werden konnten, dem Landkreis als Gemeinschaftsunterkunft angeboten.
• Landkreis war einverstanden und hat Eignung prüfen lassen und ITB eingeschaltet, weil sie im Januar 2016 553 Flüchtlinge unterbringen und weil darüber hinaus einige verwendete Turnhallen ihren tatsächlichen Verwendungszweck wieder zugeführt werden müssen.
• LRA kann nicht darauf verzichten.
• Alle Brandschutzmängel sind bzw. werden vor dem Bezug beseitigt. Zur Sicherheit ist im Betreibervertrag festgelegt: Betreiber stellt Personal (1-2) ein, außerdem ist der Verwaltungsleiter dafür verantwortlich. Die Gemeinschaftsunterkunft ist an den Notruf bei der Polizei angeschlossen.
• Nur wenn Bauamt des LK die Nutzungsfreigabe bestätigt, wird Bezug realistisch.
• 01.02.2016 ist das Ziel, aber Mängel müssen zuerst abgearbeitet sein.

 Stellung des OV:

Mehrheitlich halten wir dieses Hotel, das einzige barrierefreie in Markranstädt, mit seinem beliebten Restaurant als Gemeinschaftsunterkunft für nicht geeignet und bitten die bevorstehende Entscheidung zu überdenken.

Wir werden die Mängelbeseitigung und Nutzungsfreigabe kritisch hinterfragen!

Die Entscheidung sollte der Vergabe- und Bauausschuss am 07.01.2016 treffen.

Unsere Stadträtin Rosel Glöckner zeigte für uns Präsenz und nahm mit anderen Bürgern und dem Bürgermeister an der Sitzung teil.

 Nach heftigen Diskussionen überraschte das Ergebnis schon: Von 14 Stimmberechtigten stimmten 5 (Linke und SPD) dafür, 2 (UWV) stimmten dagegen und 7 (CDU) enthielten sich der Stimme. Damit war mit 5 Ja-Stimmen der Beschluss mehrheitlich angenommen.

Folgende Fragen stellen wir uns im Nachhinein:

•  Warum haben wir in Markranstädt auf Zeit gespielt und geglaubt, dass die dezentrale Unterkunft für uns die einzige Unterbringungsmöglichkeit ist?
• Warum wurde, immer mal wieder auf Nachfrage, die Stadträte im Glauben gelassen, dass nur die dezentrale Unterbringung für uns gilt?
• Warum haben uns die Kreisräte nicht über die Beschlüsse und Festlegungen im Kreistag informiert?
• Warum war die Stimmenabgabe im Ausschuss so niederschmetternd trotz intensivster Diskussion?
• Warum wurde der Landrat nicht in eine Stadtratssitzung eingeladen?
• Warum wurden Alternativlösungen erst so kurz vor der Entscheidung zum Gutenberg im Dezember angeboten, auch finanzierbare Wohnungen durch die MBWV und nicht schon weit vorher, nämlich offensiv?
• Was bringt uns jetzt die populistische Auseinandersetzung mit dem Landrat?
• Warum wurde bei den Wohnungsangeboten die Angebote der MBWV herausgehalten?
• Anhand der vorliegenden Schriftstücke wusste die Stadtverwaltung seit mindestens 01.12.2015 vom Hotel Gutenberg? Warum wird das anders dargestellt?
• Warum hat der Landkreis uns glauben gemacht, dass die vor Weihnachten diskutieren Alternativlösungen noch etwas ändern könnten?
• Wenn es diese Fragen nicht gäbe, hätte man dann das Gutenberg hätte retten können?

Wir brauchen die Antworten auf diese Fragen, um für die Zukunft anders, besser, schneller reagieren zu können.

OV SPD Markranstädt

Vorstand 17.01.2016

Zu unserer Sitzung des Ortsvereins der SPD Markranstädt am 06.01.2016 hatten wir einen Gast in unserer Mitte auf den wir uns sehr gefreut haben:

Dr. Thomas Voigt, 2. Beigeordneter des Landkreis Leipzig und verantwortlich u. a. für die Umsetzung der Flüchtlingspolitik des Landkreises. In Anbetracht der anstehenden Entscheidungen in Markranstädt haben wir im Gespräch viele neue und uns nicht bekannte Informationen und auch Erkenntnisse erhalten.

Wir werden zu dem Gespräch ein Protokoll fertigen und es auf unsere Homepage stellen.

Am 07.01.2016 haben wir der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses des Landeskreises beigewohnt, aufgrund der dort getroffenen Entscheidung zum Abschluss des Betreibervertrag für eine Gemeinschaftsunterkunft in Markranstädt.

Unsere Ortsvereinssitzung war es ein interessanter Abend, aus dem der Vorstand weiterreichende Beschlüsse vorbereiten kann.