Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiske, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
im Ergebnis der Bürgerversammlung am 01.02.2016 und der letzten Stadtratssitzung vom 03.02.2016 bitten wir zur nächsten Stadtratssitzung am 03.03.2016 Landrat Herrn Henry Graichen zum Thema Asyl einzuladen.
Begründung:
In der Bürgerversammlung sind selbst für uns Stadträte viele Fragen offen geblieben, insbesondere diejenigen, die zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung zu Unstimmigkeiten geführt haben. Sie sind für uns in dieser Veranstaltung aus guten Gründen nicht angesprochen worden. Für unser Hindergrundwissen aber, vor allem im Umgang mit den Bürgern, bitten wir um eine gemeinsame Aussprache. Es ist unsere Pflicht und unser Recht auch bei diesem Thema voll informiert und aussagefähig zu sein. In der letzten Stadtratssitzung ist eine Anfrage zur Diskussion, die auf die stärkere Einbindung des Stadtrates in die Asylpolitik unserer Stadt abzielte, an den Runden Tisch der Evangelischen Kirche Markranstädts verwiesen wurden. Wir sind der Auffassung, dass das eine, das andere nicht aussschließen darf.
Frank Meißner Heike Kunzemann
Fraktion SPD Fraktion Die Linke