Wir wissen:
- dass durch die moralische Entscheidung der Bundesregierung Flüchtlinge zu uns kommen und wir den Flüchtlingen helfen müssen.
- dass der Freistaat Sachsen Flüchtlinge aufnehmen muss, die nach einem festgelegten Verteilerschlüssel aufgeteilt werden und wir unseren Anteil zu erbringen haben
- dass Markranstädt in 2016 343 Flüchtlinge aufnehmen muss
- dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Abstimmung zwischen Landkreis und Stadt Markranstädt erfolgt - die Unterkünfte sind nach Entscheidung der Betriebserlaubnis noch zu spezifizieren
Bei der Bürgerversammlung am 01.02.2016 haben wir, wie viele von uns, wahrgenommen– es gibt noch viel zu tun, nicht nur zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung, sondern zwischen uns Markranstädter und unserer Stadtverwaltung.
Im Ortsverein am 02.02. erarbeiteten wir mit Auftrag für die Stadtratssitzung am 03.02.2016 einige Fragen, um Widersprüche aus der Bürgerversammlung anzusprechen und eine gemeinsame Zusammenarbeit zu initiieren.
Wir sind der Auffassung, wir brauchen eine Konzeption, eine Ablaufplanung für die Zeit der Vorbereitung, der Ankunft der Flüchtlinge und danach, die folgendes klärt:
- Wie und wann werden die Bürger einbezogen? Wie werden Bürger von Anfang an informiert, vor allem die betroffenen Anwohner?
- Wer ist für die Aufnahmekultur wofür zuständig? Gibt es Paten? Gibt es eine Kleiderkammer? usw.
- Wie wird das an die Bürger weitergegeben?
- Wie werden die Flüchtlinge aufgenommen? Wie und durch wen erhalten sie Orientierungshilfe?
- Wie werden nach der ersten Zeit die Flüchtlinge beschäftigt? Wurde wegen Arbeitsgelegenheiten schon Kontakt mit dem Jobcenter bzw. mit dem Staatsministerium für Gleichstellung und Integration hergestellt?
- Wie werden die Kinder einbezogen? Sind die Schulen aufnahmefähig?
- Wie werden wir die KiTa – Unterbringung nach dem Asylverfahren in Griff bekommen? Bis dahin gibt es keinen Rechtsanspruch. Was passiert aber dann?
- Gibt es genügend freiwillige Helfer?
- Wir brauchen eine(n) Integrationsverantwortliche(n)?!
Im Stadtrat kam nach unserer Anfrage keine große Diskussion zustande und der BM war der Auffassung, alles ist gesagt und der „Runde Tisch“ regelt alles.
Wir teilen diese Auffassung nicht.
Der SPD Ortsverein Markranstädt nimmt die Meinung aller Markranstädter ernst, die von den unbeantworteten Fragen zur ganzen Flüchtlingsproblematik in Markranstädt sehr verunsichert sind, die Angst haben wegen Benachteiligung, wegen ihrer Sicherheit und der ihrer Familien und wegen dem Zusammenleben mit ausländischen Bürgern unterschiedlicher Kulturen insgesamt. Wir sind bereit, in Gesprächen auf allen Ebenen zu helfen, um Klarheit in die für viele intransparente Situation zu bringen.
Wir sind der Meinung, dass für die innere Ruhe und Sicherheit in unserer Stadt eine qualifizierte Vorbereitung der wichtigste Schlüssel dazu ist.