Die neue Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion, mit der sie einen demokratisch gewählten Bürgermeister öffentlich diskreditiert, ja politisch vernichtet, ohne dass man vorher in den Gremien auf Arbeitsweise und Verhalten Einfluss genommen hätte, sich sogar verweigert hat Einfluss zu nehmen, lehnen wir ab.
In Anbetracht der schwierigen politischen Situation, in der wir alle über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenstehen sollten, um anstehende Aufgaben, wie die Kita, Personalfragen, Strukturfinanzkonzept und vor allem die Asylproblematik, so schnell und so sicher wie möglich zu lösen, ist die Vorgehensweise der CDU-Fraktion höchst fragwürdig.
Es ist geradezu skandalös, wenn die in der Asylpolitik zweifellos gemachten Fehler und die derzeitige Stimmungslage jetzt dafür missbraucht werden, alle Schuld allein beim Bürgermeister zu suchen. Gerade die CDU-Fraktion hatte es als Mehrheitsfraktion im Stadtrat jederzeit in der Hand, den nötigen Druck auf die Verwaltungsspitze auszuüben und Informationen zu fordern. Wir Stadträte wissen, dass es daran gefehlt hat. Wir wissen aber auch, dass die Kreisräte rechtzeitig und sehr genau informiert waren, welchen Beitrag die Stadt Markranstädt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Landkreis zu leisten hat. Warum haben diese geschwiegen?
Vor wenigen Tagen sollte in einer fraktionsübergreifenden Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister über all diese Dinge gesprochen und nach Lösungen gesucht werden. Allein die CDU konnte sich zu dem Thema nicht einbringen und hat die Unterstützung dem Bürgermeister versichert.Jetzt auf diese klägliche Art und Weise mit ihm öffentlich abzurechnen, zeigt auch, wie zerrissen die CDU-Fraktion sein muss.
Sicher ist die Unzufriedenheit fraktionsübergreifend. Diese Art der Abrechnung führt man aber fair und demokratisch. Außer, man hat etwas zu verbergen!
Wenn die CDU-Fraktion weiter vorgibt, eine langfristige und nachhaltige Strategie für Markranstädt zu vermissen, so muss sie sich selbst die Frage gefallen lassen, welche Akzente sie als Mehrheitsfraktion im Stadtrat für die Stadtentwicklung gesetzt hat. Wenn die Fraktion im Alleingang meint, dass Markranstädt einen Neustart benötigt, dann muss sie auch die Konzepte dafür liefern, die Inhalte und die Köpfe.
Welche personelle Alternative hat denn die CDU-Fraktion? Bei dem Alleingang muss sie sich sehr sicher sein, dass der (die) neue Kandidat(in) keine breite Zustimmung finden wird.
Ein Rundumschlag gegen den Bürgermeister zur Ablenkung von eigenen Versäumnissen erscheint uns dafür zu wenig.
Wir fordern die CDU auf, an den gemeinsamen Tisch im Stadtrat zurückzukehren!
Stadtrat Markranstädt
Fraktion DIE LINKE
Fraktion SPD
Fraktion Freie Wähler Markranstädt