Unsere Zusammenkunft des OV war das das Thema Asyl, generell, im Landkreis und in Markranstädt.
Dazu konnten wir den 2. Beigeordneten des Landkreises Leipzig, Dr. Thomas Voigt unter uns begrüßen, der uns über 2 Stunden uneingeschränkt zur Verfügung stand. Wofür wir uns bedanken. Nach zwei leider vergeblichen Anläufen waren wir froh, dass wir gerade jetzt unsere Fragen, Unklarheiten und Zweifel los werden konnten.
Nach einer chronologischen Beschreibung des Asylthemas generell schilderte er die Entwicklung der letzten drei Jahres in unserem Landkreis.
Wie wir es schon selbst wahrgenommen hatten, beginnen die Probleme schon bei der Gesetzgebung, aber auch bei der gesamten Umsetzung von oben nach unten.
Die Probleme in Sachsen sind hausgemacht, da man auf dem Niveau der Umsetzung der Unterbringung und Integration auf 2012 stehen geblieben ist.
Auch der Landkreis Leipzig kämpft gegen die Defizite des Landes Sachsen.
Derzeit hat der Freistaat von 23.000 Plätzen in einer Erstunterkunft, davon sind 10.000 Plätze frei. In den Städten und Landkreisen werden aber ein 50% erhöhtes Niveau an Flüchtlingen weitergeleitet, obwohl die Bewilligung der Asylanträge durch die BAMF im Durchschnitt 7 – 9 Monate dauern.
Im Landkreis Leipzig kamen ab November wöchentlich 200 Asylsuchende an, die es zu verteilen galt, zuletzt 14-tägig direkt vor das Landratsamt! Noch heute gibt es bei uns über 500 Flüchtlinge ohne Papiere, d. h. nicht registrierte Flüchtlinge.
Um der sich verschärfenden Situation Herr zu werden, hat sich der Landrat mit den Bürgermeistern der Kommunen, besonders im 2. Halbjahr 2015 zu folgende Lösungen geeinigt:
- Obwohl der Gesetzgeber nur die Gemeinschaftsunterbringung vorsieht, wurde in Übereinkunft wurde mit den Bürgermeistern, die mehrheitlich auf eine dezentralen Unterbringung Vorrang bestanden, eine gemeinschaftlich Lösung im Landkreis, eine 60% dezentrale und 40% zentraler Unterbringung erreicht. Bei Städten über 5000 Einwohnern hat man 1 Pflicht - Gemeinschaftsunterkunft festgelegt. Bei großen Städten, wie z. B. Markkleeberg und auch Markranstädt geht man von 2 Gemeinschaftsunterkünften aus.
- Um eine schnellere Integration zu erreichen, hat unser Ministerin für Migration und Integration, Frau Petra Köpping zusätzlich Mittel bereitgestellt, um Deutschkurse für Kinder und Erwachsene einzurichten.
Zwischen LK und den Bürgermeistern ist folgende Aufgabenteilung festgelegt:
Landkreis: obliegt Pflichtaufgabe zur Unterbringung nach Weisung
Bürgermeister: obliegt die uneingeschränkte Unterstützung und Duldung. Die Kommunen unterstützen mit konkreten Standortangeboten.
Das alles ist in der Broschüre Asyl des Landkreises aktualisiert im September 2015 niedergeschrieben. Die meisten Stadtverwaltungen haben zur Umsetzung den Landkreis in ihre Stadtratssitzungen schon frühzeitig eingeladen.
Stand in Markranstädt zum 31.12.2015:
- Quote von 259 Asylbewerber für das Jahr 2015
- bei uns 37% dezentral untergebracht; viele angebotene Wohnung liegen über den Sozialhilfeniveau und können somit nicht verwendet werden
- für 2016 könnte dieselbe Größenordnung möglich sein
- Die Verteilung bis Ende Februar wir in den nächsten Tagen festgelegt.
Gemeinschaftsunterkünfte wurden vor dem Gespräch mit dem Landrat angeboten im Dezember 2015, Fehrer-Gebäude, Nussbaum-Villa, DRK-Standort Schwarzer Weg angeboten (letzteres wurde schon mal angesprochen, konnte LRA aber nicht kurzfristig finanzieren).
Antworten des 2. Beigeordneten zum Hotel Gutenberg:
- Eigentümer hat Hotel wegen vermeintlicher Unwirtschaftlichkeit und weil andere Verwendungszwecke nicht realisiert werden konnten, dem Landkreis als Gemeinschaftsunterkunft angeboten.
- Landkreis war einverstanden und hat Eignung prüfen lassen und ITB eingeschaltet, weil sie im Januar 2016 553 Flüchtlinge unterbringen und weil darüber hinaus einige verwendete Turnhallen ihren tatsächlichen Verwendungszweck wieder zugeführt werden müssen.
- LRA kann nicht darauf verzichten.
- Alle Brandschutzmängel sind bzw. werden vor dem Bezug beseitigt. Zur Sicherheit ist im Betreibervertrag festgelegt: Betreiber stellt Personal (1-2) ein, außerdem ist der Verwaltungsleiter dafür verantwortlich. Die Gemeinschaftsunterkunft ist an den Notruf bei der Polizei angeschlossen.
- Nur wenn Bauamt des LK die Nutzungsfreigabe bestätigt, wird Bezug realistisch.
- 01.02.2016 ist das Ziel, aber Mängel müssen zuerst abgearbeitet sein.
Stellung des OV:
Mehrheitlich halten wir dieses Hotel, das einzige barrierefreie in Markranstädt, mit seinem beliebten Restaurant als Gemeinschaftsunterkunft für nicht geeignet und bitten die bevorstehende Entscheidung zu überdenken.
Wir werden die Mängelbeseitigung und Nutzungsfreigabe kritisch hinterfragen!
Die Entscheidung sollte der Vergabe- und Bauausschuss am 07.01.2016 treffen.
Unsere Stadträtin Rosel Glöckner zeigte für uns Präsenz und nahm mit anderen Bürgern und dem Bürgermeister an der Sitzung teil.
Nach heftigen Diskussionen überraschte das Ergebnis schon: Von 14 Stimmberechtigten stimmten 5 (Linke und SPD) dafür, 2 (UWV) stimmten dagegen und 7 (CDU) enthielten sich der Stimme. Damit war mit 5 Ja-Stimmen der Beschluss mehrheitlich angenommen.
Folgende Fragen stellen wir uns im Nachhinein:
- Warum haben wir in Markranstädt auf Zeit gespielt und geglaubt, dass die dezentrale Unterkunft für uns die einzige Unterbringungsmöglichkeit ist?
- Warum wurde, immer mal wieder auf Nachfrage, die Stadträte im Glauben gelassen, dass nur die dezentrale Unterbringung für uns gilt?
- Warum haben uns die Kreisräte nicht über die Beschlüsse und Festlegungen im Kreistag informiert?
- Warum war die Stimmenabgabe im Ausschuss so niederschmetternd trotz intensivster Diskussion?
- Warum wurde der Landrat nicht in eine Stadtratssitzung eingeladen?
- Warum wurden Alternativlösungen erst so kurz vor der Entscheidung zum Gutenberg im Dezember angeboten, auch finanzierbare Wohnungen durch die MBWV und nicht schon weit vorher, nämlich offensiv?
- Was bringt uns jetzt die populistische Auseinandersetzung mit dem Landrat?
- Warum wurde bei den Wohnungsangeboten die Angebote der MBWV herausgehalten?
- Anhand der vorliegenden Schriftstücke wusste die Stadtverwaltung seit mindestens 01.12.2015 vom Hotel Gutenberg? Warum wird das anders dargestellt?
- Warum hat der Landkreis uns glauben gemacht, dass die vor Weihnachten diskutieren Alternativlösungen noch etwas ändern könnten?
- Wenn es diese Fragen nicht gäbe, hätte man dann das Gutenberg hätte retten können?
Wir brauchen die Antworten auf diese Fragen, um für die Zukunft anders, besser, schneller reagieren zu können.
OV SPD Markranstädt
Vorstand 17.01.2016