Am 05.11.15 fand die 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Markranstädt statt. Lesen Sie hier unseren Kommentar:
Zu Beginn der Sitzung unterstützte die Fraktion der SPD den Antragvon Stadträtin Kunzemann, die Tagesordnung dahin gehend zu ändern und den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, die vorgesehene Informationsvorlage "Anbindung der Priesteblicher Straße an die Verbindungsstraße Markranstädt-Dölzig," in den öffentlichen Teil zu verschieben, der die Mehrheit im Stadtrat fand.
Nach der Zustimmung zur neuen Tagesordnung gab der Bürgermeister die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (VA) und des Technischen Ausschusses (TA) bekannt.
Nach der anschließenden Bürgerfragestunde folgte die Vorstellung des neuen Schulleiters Gymnasium, Haus Markranstädt Herrn Schönfeldt, der seinen Werdegang schilderte und ein Resümee über seine ersten 100 Tage im Amt zog. Er beurteilte die baulichen Gegebenheiten der Schule als gut und die technische Ausstattung als beispielhaft. Allein eine Trennung des Sekretariats der Oberschule und des Gymnasiums im Schulkomplex wäre dringend erforderlich.
Unser Parteivorsitzende und Stadtrat Winfried Busch erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Zusammenlegung der Sekretariate unter Protest des ehemaligen Schulleiters der Mittelschule (heute Oberschule) und Stadtrates Herrn Klaus Bräunig und des Stadtrates Busch auf Vorlage der Stadtverwaltung unter Frau Radon durchgedrückt wurde. Die Aussage des neuen Schulleiters bestätigt nun, dass die damalige Auffassung unserer Stadträte richtig war und das ein gemeinsames Sekretariat bei zwei in sich getrennten Schulen nicht funktioniert und nicht unwesentlich die Schulorganisation stört.
Für die Abstimmung – Vergabe der Ingenieurleistung nach VOF- Auswahl- verfahren unterstützte Rosel Glöckner als Mitglied der Jury den Bewerber „Hofmann Seifert. Partner. Architekten Ingenieure.“ Der Stadtrat entschied danach über die Vergabe der Ingenieurleistung für den Neubau der Kindertagesstätte "Am Stadtbad" mit Mehrheit. Rosel Glöckner sagte aber in Richtung Bürgermeister, der wegen schon lange vorher geplantem Urlaub abwesend war: „ Das ist im Moment unser Hauptprojekt. Sie haben uns gefehlt.“
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Verlängerung des Maklervertrages über die Vermarktung des "Westufers Kulkwitzer See" durch die MBWV bis zum 31.12.2016.
Anschließend stand der Erwerb von Flächen im Gewerbegebiet Randstädter Markt auf der Tagesordnung. Diese Flächen seien jetzt käuflich vom Insolvenzverwalter zu erwerben. Auf Nachfrage des Stadtrats Busch teilte die Verwaltung mit das die gebildeten Rücklagen ebenfalls an den Insolvenzverwalter abfließen. Die Rücklagen wurden gebildet damit Rückforderungen des Fördermittelgebers bei Nichterfüllung der Auflagen (Verteilerschlüssel von Gewerbeflächen zu Wohngebietsflächen)beglichen werden könnten. Leider konnte die Stadtverwaltung auf die Anfrage unser Stadträte nicht antworten, wie hoch die Rücklagensumme ist und wie es um die Auflagen des Fördermitelgebers bestellt ist.
Dem Erwerb dieser Flächen wurde schließlich einstimmig zugestimmt.
Danach stand ein weiterer Grundstücksverkauf am Westufer an. Dieser wurde durch Mehrheit beschlossen.
Nach diesem Punkt folgte nun die öffentliche Information der Stadtverwaltung zur möglichen Anbindung der Priesteblicher Straße an die Verbindungsstraße Markranstädt-Dölzig. Die Stadtverwaltung habe ein Ingenieurbüro beauftragt zu prüfen, welche Kosten bei verschiedenen Ausbaumöglichkeiten entstehen. Frank Meißner war angesichts der veranschlagten Kosten entsetzt. Rosel Glöckner kritisierte die BV generell und wegen der Kosten, die z. T. noch nicht einmal absehbar waren. Ein Loch ohne Ende!
Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung einer normalen Straße völlig ausreichend ist. Unter den Vorschlägen der Stadtverwaltung stand zum einen ein Neubau eines Kreisverkehres, eine einfache Linksabbiegerspur und eine Ampelinstallation.
Mit Mehrheit entschied der Stadtrat, sich diesen "neu anzubinden Straßenabschnitt" vor Ort anzusehen um folglich in den Ausschüssen in die Diskussion gehen zu können.
Weiterhin fragte Stadträtin Rosel Glöckner nach dem Stand der Toilettenanlage
Am Westufer des Kulkwitzer Sees. Einer neuer Zeitplan sollte übergeben werden.
Nach Anfrage des Stadtrats Herrn Unverrichts zum Klageverfahren mit dem Personalrat, schlug unser Stadtrat Frank Meißner vor, dass zur Unterstützung des Bürgermeisters in der Zusammenarbeit mit dem Personalrat der Ältestenrat als Art Mediator wirken könnte.
Im Rahmen der Anfrage von CDU Stadtrat Schwertfeger zu der Lärmbelästigung in der Schulstraße kam es zum Disput mit Stadtrat Busch weil er ihn daran erinnerte, dass mit seiner CDU Mehrheit die glatte Straße vor 3 Jahren wider besseren Wissens in eine Kopfsteinpflasterstraße zurückgewandelt wurde.